Rechtliches

8 Pflichtangaben fehlen. Die Seite ist noch nicht rechtskonform.

Fehlt: Firmenname, Strasse, PLZ, Ort, E-Mail, Telefon, Meldung als Lebensmittelbetrieb, Name der Konditorei. Alles davon steht in src/lib/firma.ts. Diese Warnung verschwindet automatisch, sobald die Felder ausgefüllt sind.

Entwurf, anwaltlich nicht geprüft. Besonders Ziffer 4 (Laufzeit) muss gegen Art. 404 OR geprüft werden: Wird das Abo als Auftrag qualifiziert, kann es jederzeit gekündigt werden und jede Frist läuft ins Leere.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen TODO Firmenname („wir") und Unternehmen als Kundinnen („Sie"). Sie richten sich ausschliesslich an Unternehmen, nicht an Konsumentinnen und Konsumenten.

1. Leistung

Wir liefern an Mitarbeitende Ihres Unternehmens an deren Geburtstag eine frische Torte an einen von Ihnen bezeichneten Bürostandort. Die Herstellung und die Zustellung erfolgen durch einen von uns beauftragten Produktionspartner. Wir schulden Ihnen gegenüber die vollständige Leistung; der Partner ist unsere Hilfsperson im Sinne von Art. 101 OR.

Zusätzlich stellen wir Ihnen eine Weboberfläche zur Verwaltung der Mitarbeitendenliste und der Liefertermine zur Verfügung.

2. Lieferzeitpunkt

Geliefert wird am Geburtstag innerhalb des von Ihnen gewählten Zeitfensters. Fällt der Geburtstag auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort geltenden Feiertag, liefern wir am vorangehenden Werktag. Ein Geschenk darf früher eintreffen, zu spät ist es wertlos.

3. Preise und Rechnung

Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis je Geburtstag. Abgerechnet wird monatlich nachschüssig nach tatsächlich erfolgten Lieferungen. Zahlbar innert 30 Tagen. Bei Verzug läuft ein Zins von 5 Prozent nach Art. 104 Abs. 1 OR.

Preisänderungen teilen wir mindestens 60 Tage im Voraus mit. Sie können den Vertrag in diesem Fall auf den Zeitpunkt der Änderung kündigen.

4. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft zwölf Monate und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jederzeit möglich.

5. Ihre Mitwirkung

  • Sie stellen sicher, dass die von Ihnen übermittelten Daten richtig und aktuell sind.
  • Sie sorgen dafür, dass die Lieferung am angegebenen Standort im Zeitfenster entgegengenommen werden kann.
  • Sie haben Ihre Mitarbeitenden nach Art. 19 DSG informiert und deren Widerspruch eingeholt beziehungsweise ermöglicht. Näheres in der Datenschutzerklärung.

6. Wenn eine Lieferung misslingt

Massgebend ist, was tatsächlich schiefging. Wir unterscheiden drei Fälle und behandeln sie unterschiedlich:

  • Nicht oder zu spät geliefert. Wir schreiben Ihnen die betroffene Lieferung vollständig gut und holen sie, wenn Sie es wünschen, am nächsten Werktag nach.
  • Falsche Ausführung. Wurde eine andere als die bestellte Variante geliefert, schreiben wir die Lieferung gut und melden uns bei Ihnen, bevor die nächste Lieferung an denselben Standort geht.
  • Verdacht auf ein Sicherheitsproblem. Bei Verdacht auf Verderb, Fremdkörper oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung stoppen wir sofort alle Lieferungen aus der betroffenen Charge, informieren Sie und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde nach Art. 84 LGV und klären den Sachverhalt. Diese Pflicht trifft uns von Gesetzes wegen und lässt sich vertraglich nicht abbedingen.

Melden Sie Beanstandungen so rasch als möglich, bei Sicherheitsverdacht sofort telefonisch unter TODO +41 ....

7. Haftung

Wir haften für Schäden, die wir oder unsere Hilfspersonen verursachen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, den Sie in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für die betroffenen Leistungen bezahlt haben. Nicht beschränkt wird die Haftung für Personen­schäden sowie für Schäden aus Absicht oder grober Fahrlässigkeit; eine solche Freizeichnung wäre nach Art. 100 Abs. 1 OR ohnehin nichtig.

Dass die Herstellung durch einen Partner erfolgt, entlastet uns Ihnen gegenüber nicht.

8. Datenschutz

Wir bearbeiten die Personendaten Ihrer Mitarbeitenden ausschliesslich in Ihrem Auftrag. Die Einzelheiten regelt der Auftragsbearbeitungsvertrag, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Siehe auch die Datenschutzerklärung.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist Zürich.